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Legalisierung von Cannabis in Deutschland


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Die Legalisierung von Cannabis könnte in Deutschland bevorstehen. Es ist damit die weibliche Hanfpflanze gemeint, deren gepresste Produkte umgangssprachlich als Marihuana oder Haschisch bekannt sind und die ausreichend viel Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten, das psychoaktiv wirkt. Das ist nicht bei allen Hanfsorten der Fall. Früher galt Haschisch als Einstiegsdroge, doch es war schon immer auch ein medizinisches Produkt und darf jetzt schon auch hierzulande an Schmerzpatienten auf Rezept abgegeben werden. Ansonsten ist sein Anbau, Besitz, Konsum und Verkauf verboten, wobei es gerade für die Strafbarkeit es Konsums und Besitzes in den einzelnen deutschen Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt. Jedoch fällt die Haltung zur Legalität nicht nur bei uns, sondern auch international sehr uneinheitlich aus.

Internationaler Stand der Cannabislegalisierung

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Kanada hat den Cannabiskonsum legalisiert, in den USA haben seit 2012 einzelne Bundesstaaten und Städte das Kiffen erlaubt. Legal ist es inzwischen unter anderem in den Bundesstaaten Washington, Alaska, Kalifornien, Maine, Nevada, Massachusetts und Colorado sowie in den Städten Ferndale, Portland und Lansing. In den Niederlanden wird der private Hanfkonsum seit 1976 toleriert, der Besitz ist für volljährige Personen bis 30 Gramm legal. Der Großhandel und der Anbau sind allerdings verboten. In Südafrika ist Haschisch erlaubt. Uruguay erlaubt vollständig den Konsum, Anbau und Besitz von THC-Hanf, limitiert aber auch die Menge der Pflanzen, die Privatpersonen anbauen dürfen, auf sechs Stück. Ähnliche Regelungen gibt es in Chile und Kolumbien. Die südamerikanischen Länder verfügen über massive Erfahrungen mit Drogen und ihren Folgen, sie gingen den Schritt bewusst zur Eindämmung der Folgen von illegalem Handel und Konsum.

Argumente für die Cannabislegalisierung

Die medizinischen Wirkungen von THC-Hanf sind seit Jahrtausenden bekannt, doch im späten 19. bis 20. Jahrhundert stieg Haschisch zur meistgenutzten illegalen Droge auf. Unumstritten ist, dass Haschischkonsumenten sehr oft auf Heroin umsteigen, wobei der Mechanismus des Umstiegs nicht völlig geklärt ist. Weil dieser Fakt aber unbestreitbar ist, erlangte Haschisch seinen Ruf als Einstiegsdroge und wurde demzufolge mit Prohibition belegt, obgleich die beiden enthaltenen Cannabinoide THC und CBD (Cannabidiol) unter anderem bei Schmerztherapien, multipler Sklerose, Arthritis, weiteren entzündlichen Schmerzsyndromen und sogar bei Schmerzen durch Krebs hilfreicher als alle anderen Medikamente sein können. Es gibt Patienten, deren Schmerzen sich nur mit THC-Hanf lindern lassen. Daher wurde dessen medizinischer Einsatz schließlich offiziell erlaubt. Die Bundesregierung gab das Marihuana ab März 2017 für Schmerzpatienten auf Rezept frei, die Krankenkassen übernehmen oft die Kosten. Bezogen wird das Gras in der Apotheke. Auf diese Weise wurde aus einer illegalen Droge ein rezeptpflichtiges Arzneimittel, das dann verschrieben werden darf, wenn andere Medikamente nicht mehr helfen. Die Hürden sind relativ hoch, weshalb die Zahl der betreffenden deutschen Patienten gering ist. Für den Bezug auf Kosten der Krankenkasse muss diese das Rezept genehmigen. Das geschieht nicht immer. Der Patient darf dann nach der Verschreibung durch den Arzt das Cannabisprodukt legal in der Apotheke kaufen, muss aber die sehr hohen Kosten selbst tragen. Erst ab 2019 dürfen deutsche Patienten voraussichtlich die Hanfpflanze selbst anbauen. Bislang ist das noch verboten, es gibt in wenigen Fällen (gerichtlich durchgesetzte) befristete Sondergenehmigungen. Die Befürworter einer Aufhebung des Cannabisverbots argumentieren aber nicht nur mit den medizinischen Einsatzzwecken. Die Entkriminalisierung hätte viele andere Vorteile:

  • Der Staat würde beim Verkauf hohe Steuereinnahmen generieren. Sie könnten je nach Art der Besteuerung bis zu 60 % des Verkaufswertes erreichen.
  • Die derzeitigen Repressionskosten würden entfallen. Die Polizei und die Gerichte würden erheblich entlastet. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter befürwortet daher strikt die Aufhebung des Verbots.
  • Es entstünde – wie beim Alkohol und Tabak – ein sehr lukrativer Wirtschaftszweig mit peripheren Geschäftsfeldern (Verpackung, Logistik, Marketing, Spezialgeschäfte), der nochmals Steuereinnahmen generieren würde.

Allein die fiskalischen Vorteile für den deutschen Staat nur durch den Haschischverkauf werden auf rund eine Milliarde Euro jährlich geschätzt. Darüber hinaus ist legales Haschisch kontrolliertes Haschisch. Die Reinheit ist unbedenklich. Genauso verhält es sich bei den Drogen Alkohol und Tabak. Das körperliche Suchtrisiko von Haschisch ist geringer als bei Alkohol und Nikotin. Auch können Konsumenten dann offiziell über die Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden. Es ist feststellbar, dass in Staaten, in denen Haschisch freigegeben wurde, der Konsum sogar etwas zurückging. In den Niederlanden ist das Niveau seit Jahrzehnten konstant.

Legalisierung des Privatanbaus?

Auch wenn Cannabis in Deutschland legal werden sollte, muss das nicht den uneingeschränkten Privatanbau der Hanfpflanzen betreffen. Deren THC-Anteil und die Qualität des gewonnenen Haschischs sind nämlich nicht so gut zu kontrollieren. Die Pflanzen können nach vorläufigen Studien im Kunstlicht einer überdachten Plantage mehr THC ausbilden, was als bedenklich gilt. Zwar gibt es schon wenige deutsche Patienten, die ihren Hanf selbst anbauen, doch deren Zahl ist statistisch zu klein für eine genaue Evaluation des vermuteten Phänomens. Dieses Problemfeld steht also gesondert auf der Agenda.

Haltung der deutschen politischen Parteien

Die deutsche Parteienlandschaft ist in der Frage der Drogenpolitik gespalten. Die Grünen, die Linke und auch die FDP fordern eine kontrollierte Freigabe des THC-Haschischs. Die Unionsparteien sind dagegen, die SPD-Politiker haben keine einheitliche Meinung. Unter deutschen Politikern läuft seit den jüngsten Freigaben in Kanada und Uruguay die Meinungsbildung auf Hochtouren. Ein ähnlicher Prozess findet übrigens gerade in der Schweiz statt, wo auch heftig über die Cannabisfreigabe diskutiert wird. Man studiert derzeit hierzulande eifrig die Erfahrungswerte aus anderen Staaten mit einer Haschischlegalisierung. Zwar hatten wir das Beispiel der Niederlande schon seit über 40 Jahren vor Augen, doch das genügte als Referenz nicht. Inzwischen sind es viele Länder, darunter US-Bundesstaaten mit vormals einer restriktiven Drogenpolitik.

Was hätte die Cannabislegalisierung für Nachteile?

Auch wenn eine legale Droge viel besser kontrollierbar ist, keinen Strafverfolgungsaufwand verursacht und sogar Steuereinnahmen generiert, bleibt sie doch eine ungesunde Droge. Daher dürfen wir die Nachteile einer Cannabislegalisierung nicht aus den Augen verlieren. Über diese kann freilich ebenso wie über die Vorteile nur spekuliert werden. Gegner der Freigabe führen folgende Argumente ins Feld:

  • Die Gesundheitsrisiken bleiben bestehen. Sie sind außerdem im Gegensatz zu denen von Alkohol und Tabak schwerer einzuschätzen, weil es für illegale Drogen keine sehr breit angelegten Feldstudien geben kann.
  • Die medizinischen Wirkungen sind zwar in Bezug auf die Schmerztherapie erwiesen, doch auch hier fehlen breite Studien. Zudem gibt es durchaus gefährliche Nebenwirkungen im psychogenen Bereich. Bei einer Schizophrenie und anderen Psychosen raten Ärzte vom Cannabiskonsum ab, er kann die psychotischen Zustände stark verschlimmern.
  • Die psychische Suchtgefahr ist erwiesen. Zwischen fünf und zehn Prozent der Haschischkonsumenten werden süchtig und nutzen die Droge ebenso wie Alkohol als Flucht vor belastenden Alltagsproblemen.
  • Der Wirkstoff THC kann die Gedächtnisleistung von Jugendlichen stark beeinträchtigen und führt auch bei erwachsenen Konsumenten zu Konzentrationsstörungen. Wie unter Alkohol ist auch unter Haschisch das Autofahren verboten.

Folgen der Legalisierung von Cannabis für Autofahrer

Autofahren wäre auch nach der Cannabislegalisierung unter Haschischeinfluss nicht erlaubt, dennoch würden sich die Folgen für Autofahrer ändern. Wer nämlich derzeit in Deutschland wegen eines vermuteten Drogendelikts aus dem Verkehr gezogen wird und sich einem Drogenscreening unterziehen muss, hat bei einem vorherigen Haschischkonsum dessen Entdeckung zu befürchten, auch wenn das Kiffen viele Wochen zurückliegt. Das THC kann noch maximal drei Monate später im Blut nachgewiesen werden. Damit droht dem Fahrer eine Strafverfolgung wegen des Cannabiskonsums, auch wenn er bei der betreffenden Autofahrt nicht bekifft war. Nach der Cannabislegalisierung wäre nur noch die direkte Fahrt unter Haschischeinfluss strafbar. Allerdings dürfte es hierfür (wie auch jetzt schon) keine Grenzwerte wie beim Alkohol geben. Wer derzeit unter THC-Einfluss Auto fährt, verliert meistens die Fahrlaubnis, zahlt ein Bußgeld und erhält Punkte in Flensburg. Wie schwerwiegend die Folgen sind, hängt im Einzelfall von den Folgen ab (nur bei der Verkehrskontrolle aufgefallen, Straßenverkehr behindert, gefährdet oder einen Unfall verursacht).

Die Meinung deutscher BürgerInnen und Fachleute zur Cannabislegalisierung

Im Jahr 2017 wurde eine Petition zur Cannabislegalisierung von knapp 80.000 Bundesbürgern unterzeichnet. Unter den etwa 11.000 Bürgeranliegen war es in diesem Jahr die mit großem Abstand erfolgreichste deutsche Petition. Die Befürworter sind beileibe nicht durchweg Kiffer, sondern vielfach Experten, die sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt haben. Darunter finden sich sehr viele Polizisten und Staatsanwälte (siehe oben), die mit der Strafverfolgung stark belastet werden und sie oft überflüssig finden, doch auch Ärzte und Ökonomen befürworten die Cannabislegalisierung. Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap von der Universität Düsseldorf hat die erste breitere Cannabis-Studie hierzulande angelegt. Er ermittelte die oben genannten hypothetischen Steuereinnahmen nach einer Cannabisfreigabe von einer Milliarde Euro, wobei er unterstellte, dass der Steueranteil mit 60 Prozent sogar etwas geringer als beim Tabak ausfiele (75 Prozent). Haucap geht bei seiner Annahme von einem Verkaufspreis von zehn Euro pro Gramm bei Herstellungskosten von einem Euro, Steuern von sechs Euro und Vertriebs-/Marketing-Kosten plus Gewinnspanne von drei Euro aus. Das ist zwar geschätzt, jedoch eine seriöse Annahme. Der Vertreter des Deutschen Hanfverbandes Georg Wurth argumentiert, dass sich neben den Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus auch für Unternehmer eine attraktive Branche entwickeln würde und Konsumenten auf qualitätsgeprüftes Haschisch vertrauen könnten. Das Bundeskriminalamt pflichtet aus anderen Gründen der Cannabislegalisierung bei. Aus dem Rauschgiftbericht 2017 geht hervor, dass deutsche Polizisten und Staatsanwälte im letzten Jahr über 198.000 Cannabis-Straftaten bearbeiten mussten, von denen 84 Prozent konsumnahe Vergehen waren. Die Delinquenten würden also beim Bagatelldelikt des Kiffens erwischt, das die Strafverfolgungsbehörden der Gesetzeslage entsprechend verfolgen mussten, obgleich die Haschischsünder weder handelten noch schmuggelten. Sie werden dennoch kriminalisiert, während der Schwarzmarkt munter weiter existiert. Viele Drogenforscher befürworten ebenfalls die Cannabislegalisierung. Sie halten es für deutlich sinnvoller, in Aufklärung und Prävention statt in die Strafverfolgung zu investieren. Diese betrifft 60 Prozent der Drogendelikte hierzulande und bindet damit ungeheure Kapazitäten. Darüber hinaus verfehlt die Prohibition ihren originären Zweck: Menschen lassen sich durch ein Verbot nicht vom Konsum abhalten. Die Repressionen verhindern ihn also nicht, doch sie verschlechtern die Bedingungen für die Konsumenten.

Das Vorbild Kanada

Cannabisbefürworter hoffen, dass die Cannabisfreigabe in Kanada für ein Umdenken bei den Legalisierungsgegnern sorgen könnte. Es gibt zwar inzwischen die vielen anderen oben genannten Beispiele von Staaten mit legalem Cannabiskonsum. Doch Kanada ist ein G7-Staat und flächenmäßig das zweitgrößte Land der Welt. Das Land gehört zu den weltweit größten Volkswirtschaften und ist ein sehr moderner Staat, der für Europa und andere westliche Länder als Vorbild dienen kann. Wenn so ein Land sich für den Weg der Cannabislegalisierung entscheidet, dürfte davon eine überwältigende Signalwirkung ausgehen.

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